Rechtliche Grundlagen für unbemannte Luftfahrtsysteme


Rechtliche Grundlagen

Drohnen, Quadro- oder Multikopter – noch vor verhältnismäßiger kurzer Zeit waren diese Miniaturflugsysteme ein Nischenhobby für Technik und Bastelfreaks. Heute finden immer mehr Menschen in Deutschland Spaß daran, mit den Drohnen Wettrennen zu fliegen, Fotos aus der Luft zu schießen oder sogar ambitionierte Panoramasequenzen zu filmen.

Zwei Bereiche müssen hierbei von den Drohnen-Enthusiasten im Auge behalten werden: die Regelungen über den Luftverkehr und – sofern die Drohne mit einer Kamera ausgestattet ist – die Persönlichkeitsrechte von fotografierten oder gefilmten Personen.

Die folgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf einen rein privaten Einsatz im Rahmen einer Freizeitnutzung. Die gewerbliche Nutzung von Drohnen, z. B. für Zwecke der Kartographie oder für professionelle Luftaufnahmen, unterliegt gesonderten Regeln.

Hobbypiloten, die eine Drohne starten lassen wollen, die mehr als 5 kg wiegt, müssen vor dem Start ihres Luftvehikels eine sog. Aufstiegserlaubnis beantragen. Der Grund für diesen Erlaubnisvorbehalt liegt in der Gefahr größerer Schäden und/oder Verletzungen, die die Drohne im Fall eines Absturzes verursachen kann. In Hessen erteilen diese Erlaubnisse die Regierungspräsidien in Kassel und Darmstadt. Sie wird in der Regel für eine Dauer von zwei Jahren erteilt. Es ist hierfür eine Gebühr von ungefähr 100 EUR zu entrichten, die Höhe der Gebühr schwankt von Bundesland zu Bundesland. Piloten von Drohnen mit einem Gesamtgewicht von unter 5 kg benötigen keine Aufstiegserlaubnis. Drohnenpiloten dürfen eine Maximalhöhe von 100 m mit dem Gerät nicht überschreiten. Abgesehen davon muss der Steuerer zu jedem Zeitpunkt Sichtkontakt mit der fliegenden Drohne haben, und zwar ohne Ferngläser oder andere technische Hilfsmittel.

In der Nähe von bestimmten Einrichtungen ist der Drohnenbetrieb verboten. Dies gilt aus naheliegenden Gründen in einem Radius von 1,5 km von Flughäfen. Menschenmengen, militärische Objekte, Kraftwerke und Krankenhäuser dürfen grundsätzlich nicht übergeflogen werden. Dies gilt ebenfalls für das Regierungsviertel in Berlin.

Weitere nützliche Hinweise und Adressen finden sich in der Kurzinformation über die Nutzung von unbemannten Luftfahrtsystemen des Bundesministeriums für Verkehr.

Eine Haftpflichtversicherung ist in der Regel nicht Voraussetzung für den Drohnenbetrieb zur Freizeitnutzung, sie ist aber sehr zu empfehlen, denn der Führer der Drohne haftet grundsätzlich für alle Schäden, die bei einem Flug verursacht werden können. Besonders folgenreich ist natürlich der Fall, dass bei einem Absturz eine Person verletzt oder ein Unfall verursacht wird. Die allermeisten Haftpflichtversicherungen schließen derartige Schäden vertraglich aus. Es empfiehlt sich daher, eine spezielle Versicherung abzuschließen, wie sie zum Beispiel die Modellflugverbände anbieten.

Luftrecht

Abgesehen von den Regelungen des Luftverkehrs sind noch die privaten Rechte Dritter zu beachten – speziell, wenn die Drohne mit einer GoPro oder einer ähnlichen Kamera ausgestattet ist.

Allein das Überfliegen fremder bewohnter Grundstücke ist an sich schon nicht ganz untrivial. Denn ein Grundstückseigentümer hat grundsätzlich einen Anspruch auf Unterlassung von Beeinträchtigungen seines Grundstücks. Dieser Anspruch bezieht sich auch auf den Luftraum über dem Grundstück. Es ist also von (geräuschvollen) Überflügen in niedriger Höhe abzusehen. Insbesondere in den Fällen, in denen die Drohne zudem noch eine Kamera an Bord hat, dürfte davon auszugehen sein, dass darin eine Beeinträchtigung des Eigentums und der Privatsphäre zu sehen ist, die der Grundbesitzer verbieten kann. Im Übrigen hat der Eigentümer aber „luftverkehrsrechtlich ordnungsgemäße Überflüge“ zu dulden.

Medienrecht

Bei der Luftfotografie und Luftaufnahmen allgemein gilt das gleiche Urheberrecht wie auch bei der konventionellen Fotografie: das Recht an alles Aufnahmen hat die Person, die die Fotos gemacht hat. Bei normalen Fotos ist das der Fotograf, der den Auslöser gedrückt hat. Bei Luftaufnahmen ist es dann der Copter-Pilot, der die Luftaufnahmen geschossen hat.
Das Eigentums- / Urheberrecht liegt also keinesfalls bei den Personen oder Firmen, die auf den Fotos abgebildet sind

Erlaubnis / Einschränkungen für Luftaufnahmen:

Der zweite wichtige Punkt bei Luftaufnahmen ist die Frage: Wer darf Luftaufnahmen machen und was darf aufgenommen werden (fotografiert oder gefilt werden)?

Früher (bis 1990) gab es eine Genehmigungspflicht für Luftaufnahmen. Diese ist jedoch entfallen. Aktuell gibt es keine Einschränkungen, es sei denn „die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe“ würde dadurch beeinflusst. Folglich darf man natürlich nicht militärische Einrichtungen filmen oder über Atomkraftwerken kreisen!
Ansonsten gelten aber generell für Luftaufnahmen nur die Einschränkungen, die auch für die normale Fotografie auf dem Boden gelten. In erster Linie betrifft das dann das Thema: Verletzung der Privatsphäre.

Die Privatsphäre darf durch Aufnahmen (egal ob normale Fotoaufnahmen oder Luftaufnahmen) nicht verletzt werden.

Privatsphäre

Dabei ist es aber keine Verletzung der Privatspähre, wenn das eigene Haus auf dem Bild zu sehen ist – mit vielen anderen Häusern, ohne besondere Details.. solche Aufnahmen müssen von den Besitzern der Häuser geduldet / hingenommen werden. Diese Aufnahmen dürfen sogar verkauft werden.
Auch detailliertere Aufnahmen sind unter gewissen Umständen gestattet – wenn z.B. der aufgenommene Ort (z.B. die Häuser) nicht einem genauen Standort zugeordnet werden können. Also wenn die genaue Adresse auf dem Bild nicht zu erkennen ist und im Text zum Foto auch nicht genannt werden. Außerdem dürfen keine Personen zu erkennen sein..

 

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